Neues vom StudentInnenparlament

Eine inoffizielle Kurzzusammenfassung der 4. Sitzung des 25. StudenInnenparlemens (18.10.)

Das StudentInnenparlament vertritt die Studierenden der HU. Es wird von den Studierenden einmal im Jahr gewählt, setzt sich aus Vertretern verschiedener Listen zusammen und entscheidet unter anderem über die Wahl von Gremien (z.B. Referate des RefRats), die Anerkennung von Initiativen, die Nutzung der Finanzmittel und die Position der Studierendenschaft nach außen.
Diese Zusammenfassung ist von einigen Stupa-Mitgliedern verfasst, aber nicht in irgendeiner Weise abgesegnet oder bestätigt. Sie könnte daher voll von Fehlern, Auslassungen und persönlichen Färbungen sein. Kritisches Hinterfragen wird absolut empfohlen! Macht euch selbst ein Bild!

Die offiziellen Protokolle der Sitzung finden sich etwa ein bis vier Monate nach der Sitzung auf der Stupa-Website unter “Sitzungen”. Dort gibt es auch (jetzt schon) die Tagesordnungen und alle Antragstexte in voller Formulierung. Die Sitzungen sind außerdem öffentlich, jede_r Studierende kann vorbeikommen.

Berichte der Referate

Der RefRat vertritt die Studierenden und erledigt die laufenden Geschäfte der Studierendenschaft. Die einzelnen Referate berichten am Anfang der Sitzung sehr kurz darüber, was sie in letzter Zeit so getan haben. Eine unvollständige Zusammenfassung geordnet nach Referaten:

Fachschaftskoordination (kritische Imma-Rede, Sprechstunden, “Erstibespaßung”, TV Stud), QueerFem (Beratung von Studierenden), Öffentlichkeitsarbeit (Kalender, Beutel, Raumanträge), Pol. Mandat und Datenschutz (Arbeit an der Campus Card, Erstiveranstaltungen), Studieren mit Kind (Beratung, Organisation der Humbolde), Hochschulpolitik (Kritische Orientierungswoche), Publikationen (“Erstibespaßung”, HUch), Lehre und Studium (Beratung, Einklageberatung), Finanzreferat (Nachteilshaushalt 2016, Gespräche mit der Präsidentin)
Mehr zu den Referaten unter: http://www.refrat.de/referat.html (Seite leider nicht immer aktuell).

Wahlen und Bestätigungen

Als nächstes auf der Tagesordnung stehen Wahlen und Bestätigungen.
Die folgenden Personen haben sich für Positionen in den Referaten zur Wahl gestellt und wurden auch alle bestätigt: Kristin Caspary (Referentin für Soziales), Juliane Ziegler (Co-Referentin Lehre und Studium), Jan Zimmermann (Öffentlichkeitsarbeit). Der Bewerber für das Antirassismus-Referat konnte nicht kommen und muss nächstes Mal gewählt werden, das Referat wurde kommissarisch verlängert. Für keine dieser Positionen gab es Gegenkandidaten, wie üblich.

Es wurden außerdem fünf Personen für den Studentischen Wahlvorstand gewählt. Für den Studentische Wahlvorstand sind normalerweise nur vier Personen vorgesehen. Aufgrund der Wahl des StudentInnenparlamentes kurz nach der Urabstimmung über das Semesterticket wurde jedoch ein Mitglied des vorherigen Wahlvorstandes als Stellvertreterin bestimmt. Der studentische Wahlvorstand wird jährlich gewählt und führt die Wahlen an der HU durch. Er weist außerdem die dezentralen Wahllokale ein, die es Studierenden, die nicht an den Zentralgebäuden der HU, sondern an abgelegeneren Instituten studieren, ermöglichen, bequem an der Wahl teilzunehmen.

Der Hauptteil: Die Anträge

Gibt es weiterhin ein Semesterticket?
Der VBB hat angeboten, bis einschließlich SoSe 2019 das Semesterticket zum gleichen Preis beizubehalten. Dafür muss es eine Urabstimmung der Studierendenschaft geben, die vom 7. bis 9. November stattfinden wird (wenn nicht mindestens 10% der Studierenden teilnehmen, gibt es kein Semesterticket!).
In den vier Anträgen zum Thema ging es um die Durchführung der Abstimmung, die Einrichtung von dezentralen Wahllokalen und die Bereitstellung von Stupa-Geldern zu Vergütung und Kostenentschädigung der Wahlhelfer und des Wahlvorstands, insgesamt 6265€. Die Anträge wurden angenommen.

Nachhaltige Humboldt-UniDie studentische Initiative zum Thema Nachhaltigkeit möchte eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel “Perspektive n” durchführen, bei der verschiedene Gäste sowie Vertreter der HU aus allen Interessengruppen über eine nachhaltige Entwicklung der Universität sprechen. Dafür beantragen sie 950€ für u.a. Anreise, Honorar, Umtrunk und Laugengebäck. Es wird ausführlich diskutiert, wo Kosten eingespart werden könnten, ob die Moderation von der Initiative selbst übernommen werden soll. Das möchte die Initiative nicht, weil sie selbst mitdiskutieren wollen und keine Doppelrolle einnehmen sollten. Es wird besprochen, inwiefern alle Statusgruppen teilnehmen, und ob das Honorar reduziert werden sollte. Am Ende wird der Antrag modifiziert, sodass die Summe um etwa 350 Euro geringer ist, und dann angenommen.

Kein Platz in den Bibliotheken!

In den Bibliotheken der Uni, vor allem im Grimm-Zentrum, herrscht akuter Platzmangel. Viele Studierende müssen den Heimweg antreten, weil sie in der Bibliothek keinen Arbeitsplatz mehr finden. Zwei Anträge wurden dazu eingereicht.
Der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) legt einen Antrag zur Einführung einer Bibliotheksampel mit dem “Seatfinder”-System vor. Damit werden die Auslastung, die freien Plätze durch einen Algorithmus ausgerechnet und verschiedene Statistiken im Web abrufbar angezeigt. Die IT-Leitung hat bestätigt, dass das System ohne weitere Probleme installierbar sei und großes Interesse signalisiert. Die Kosten i.H.v. 350 Euro/Monat soll gemäß des Antrages die Universität tragen.
Die LHG (Liberale Hochschulgruppe) fordert in ihrem Antrag, dass geprüft werden soll, ob mehr Arbeitsplätze in der Bibliothek geschaffen, die Öffnungszeiten bis hin zur 24h-Bibliothek verlängert, weitere Maßnahmen ausgelotet werden können und ein Ampelsystem eingeführt werden kann. Dazu soll das Stupa den RefRat beauftragen, in Gespräche mit der Universitätsleitung zu treten. Der RefRat soll dann das Stupa über die Ergebnisse informieren.
Bei der Diskussion der Anträge wurden verschiedene Gegenargumente vorgebracht. Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht Aufgabe des Stupa sei (AutoAlk) und dass der Antrag der LHG viele Fragen der Umsetzung offen lässt, und dass das Stupa den RefRat nicht einfach so befehligen soll, Dinge zu tun (LuSt). Bereits zu Beginn wurde von einigen Mitgliedern geäußert, dass die Anträge entweder zusammengefasst oder eher gar nicht thematisiert werden sollten, da sie keine Themen für das Stupa seien. Die technische Machbarkeit wird diskutiert, da die Anzeige nicht exakt sein kann. Auch der Zweck eines Seatfinder-Systems wird generell hinterfragt, da es sich um eine “Verwaltung des Mangels” (sagt LuST) und keine grundsätzliche Lösung des Problems handelt. Der LHG wird vorgeworfen (sagt Linke Liste), dass sie sich in den letzten Jahren zu wenig am Akademischen Senat eingebracht hat und dort das Thema einbringen solle. Sie wird als “rechts der Mitte” bezeichnet (Linke Liste). Es wird darüber diskutiert, ob man im Stupa “jeden Kleinscheiß” besprechen müsse (LuSt), dagegen wird vorgebracht, dass die Bibliotheksnutzung ein zentrales Anliegen der Studierenden sei und sinnvoller als der angenommene Antrag zu Sichtachsen in letzten Sitzung (Power of Science, Säkular-Human. Liste). Dagegen wird argumentiert, dass die Nutzung der Bibliothek nicht das wichtigste Problem sei, sondern das Stupa stattdessen lieber Themen wie Rechtsruck der Gesellschaft, Mietsteigerungen in Berlin und Flüchtlinge bearbeiten soll (LuSt).
Es kommt zu den Abstimmungen. Der Antrag des RCDS wird abgelehnt. Der Antrag der LHG wird sehr knapp angenommen.

Antidiskriminierungsberatung: Zwei halbe statt einer ganzen Stelle
Antrag des QueerFem- und des Antirassismus-Referats: Um die Arbeit zu erleichtern, soll die neu zu besetzende Stelle (80h) der Beratung bei trans*-feindlicher Diskriminierung in zwei halbe Stellen (41h) aufgeteilt werden. Es gibt einige Rückfragen, doch der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

Kriterien für studentische Initiativen
Während der letzten Sitzung des Stupa vor den Sommersemesterferien hatten sich zwei Gruppen von Studierenden um die Anerkennung als studentische Initiative beim Stupa beworben. Die Anerkennung als studentische Initiative durch das Stupa ermöglicht es Gruppen, kostenlos Räume der HU zu mieten und mit mehr Anerkennung und Nachdruck in Verhandlungen mit verschiedenen Seiten treten zu können. Beide Anträge wurden abgelehnt, die Gründe dafür waren zumindest einem Teil der Stupa-Mitglieder nicht vollkommen ersichtlich. Deshalb war für die aktuelle Sitzung des Stupa eigentlich auch ein Antrag eingereicht worden, der das Stupa aufforderte, transparente und nachprüfbare Kriterien für die Anerkennung als studentische Initiative aufzustellen. Dieser Antrag wurde aber vor Beginn der Sitzung zurückgezogen. Er wird hoffentlich in der nächsten Sitzung erneut eingereicht.

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