Wie schon mehrfach beschreibt die Säkular-Humanistische Liste die Kernpunkte der letzten Stupa-Sitzung hier aus ihrer Perspektive. Wie immer ist das eine möglicherweise fehlerbehaftete, und sicherlich auch teilweise unabsichtlich persönlich gefärbte Darstellung. Wir denken trotzdem, dass diese Zusammenfassung hier etwas nützt, damit sich Interessierte informieren können. Wir empfehlen dringend, sich aus verschiedenen Quellen zu informieren, die offiziellen Protokolle zu lesen, oder vielleicht sogar mal zu einer Sitzung zu kommen und sich selbst ein Bild zu machen. Sollten in diesem Protokoll tatsächlich Fehler enthalten sein, bitten wir um einen Hinweis, um dies so schnell wie möglich zu korrigieren. Außerdem laden wir explizit alle Listen dazu ein, wenn sie sich falsch dargestellt fühlen, uns eine Gegendarstellung oder Ergänzung zu schicken, und bieten an, diese dann noch unten an unseren Beitrag anzufügen.
Wirbel im Vorfeld: die AfD im Stupa?
Einige Wochen vor der 2. Sitzung des 26. Stupa luden einige Listen und Abgeordnete dazu ein, sich gemeinschaftlich über einen möglichen Antrag zur Transparenz und Demokratie im Stupa auszutauschen. Bei diesen Gespräche wurde der Antrag mehrfach überarbeitet, einige Teile aufgrund von Kritk und Einwänden angepasst, gestrichen, überarbeitet oder verbessert. Außerdem wurde eine scharfe Distanzierung zur AfD in den Beschluss- und den Begründungstext aufgenommen. Zu den Listen, die an den Gesprächen beteiligt waren, zählten sowohl Antragsteller (Power of Science, FSI Charité, Säkularer Humanismus etc.) als auch Kritiker der vorherigen Anträge, darunter SDS und IYSSE, allerdings mit sehr verschiedenen Ansätzen. Die Vorschläge des SDS (der auch an der Organisation des Treffens beteiligt war) wurden größtenteils aufgenommen. Versuche einer inhaltlichen Diskussion mit den IYSSE-Vertretern scheiterten komplett.
Kurz vor der zweiten Sitzung des 26. Stupa machte die IYSSE dann mit Flyer und Plakaten auf sich aufmerksam, die in großer Zahl verklebt bzw. verteilt wurden. Darin riefen sie Studierende dazu auf, ins Stupa zu kommen und gegen den Antrag „Partizipative Studierendenschaft“ zu protestieren. Als Grund nannten sie, dass der Antrag linke Politik unterdrücke, bezeichneten die Antragsteller als „rechte Listen“ und den Antrag als „rechte Offensive“. Trotz dieser Offensive waren im Stupa nicht signifikant mehr Gesichter als üblich zu sehen. Rechts ist ein Foto der IYSSE-Plakate zu sehen.
Was für einen Antrag kritisiert die IYSSE dort eigentlich so heftig? Im Antrag Partizipative Studierendenschaft steht unter anderem zu lesen: „Das StuPa distanziert sich hiermit ausdrücklich von der xenophoben und menschenfeindlichen AfD“. Darüber hinaus sind die Inhalte im Wesentlichen, dass vorläufige Sitzungsprotokolle innerhalb von 2 Wochen veröffentlicht werden sollen, dass in den Protokollen festgehalten werden soll, ob alle Listen ihr Mandat wahrnehmen, dass Wahlen von Referaten und auch Vollversammlungen über uniweite Kanäle öffentlich angekündigt werden, und dass Referate ein Mal pro Semester eine Beschreibung ihrer Tätigkeiten auf ihre Website stellen sollen. Der vollständige Text ist hier zu lesen: „Partizipative Studierendenschaft“ (pdf). Antragsteller sind Power of Science, FSI Charité, RCDS, LHG, Stupa Progressiv, Säkular-Humanistische Liste sowie „BAföG & Brandenburg Sem.-Ticket für alle“.
Die Plakatkampagne der IYSSE löste einen gewissen Unmut im Vorfeld aus. Einige der Antragsteller waren der Ansicht, dass es sich nicht um eine faire Form der Diskussion handelt, und natürlich waren sie sehr empört über die Darstellung als Vertreter rechter Ziele.
Die eigentliche Sitzung
Zu Beginn der Sitzung fiel auf, dass vorne bei den Eilanträgen ein Stapel Vordrucke für Stupa-Bingo auslag, darin Begriffe wie „Baberowski“, „AFD“, „distanzieren“ und „Aufwandsentschädigung“. Die AfD kam sogar vielfach darin vor.
Am Anfang wurde wie üblich über die Tagesordnung gesprochen. Zu Beginn wurde darüber abgestimmt, ob einige Eilanträge noch auf die Tagesordnung aufgenommen werden sollten, darunter ein Antrag des Referats für Lehre und Studium über finanzielle Mittel für ein Musterverfahren mit Bezug auf Masterzulassungsfristen.
Initiativantrag von Jusos und LGV
Ein anderer Antrag kam von den Listen JuSos und LinksGrünVersifft (LGV) und beschäftigte sich ebenfalls mit Transparenz und Partizipation, der Name lautete: „Beantragung eines ständigen Gremiums zur Stärkung der politischen Partizipation der Studierenden“. Hier (pdf) ist der Volltext. Im Antrag steht zu lesen: „Mit diesem Beschluss wehrt sich das Stupa gegen die politische Vereinnahmung und Instrumentalisierung der Debatte um Transparenz durch politische Akteure von außen, insbesonder durch die sogenannte „Alternative für Duetschland“.“ Desweiteren wird hervorgehoben, dass das Stupa der Universitätsleitung nicht rechenschaftspflichtig ist. Der konkrete Inhalt ist die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Steigerung der öffentlichen Präsenz der Hochschulpolitik, der Erhöhung der Wahlbeteiligung, Amtszeitüberschreitungen und Informationszugängen beschäftigen soll.
Schon bei der Frage, ob der Antrag aufgenommen werden soll, gab es kurz eine Debatte: die PoS sagte, der Antrag sei gut und ergänze den anderen Partizipationsantrag, und solle unterstütz werden. Die Bafög-Liste fragte nach, warum er als Eilantrag und nicht regulär eingereicht wurde (was eigentlich nur bei last-Minute-Situationen erlaubt ist). Die Jusos erwiderten, es sei eben eine aktuelle Thematik. LGV merkten an, ihr Antrag sei nicht als Erweiterung zu dem anderen zu verstehen, es könne durchaus sein, dass der andere Antrag bedenklich ist. Der Antrag wird schließlich per Abstimmung in die Tagesordnung aufgenommen.
Berichte von Präsidium und Referaten
Das Präsidium und einige Referate berichten über ihre Tätigkeit. Einige Referate, die in der ersten Sitzung nicht anwesend waren, stellen sich jetzt vor, unter anderem Publikationen. Die sonstigen Auskünfte der Referate sind teilweise umfangreich und können hier nicht alle widergegeben werden – wir schaffen es auch einfach nicht, so schnell alles Relevante mitzuschreiben.
Wahlen
Fabio A. stellt sich zur Wahl für das Referat für Internationales. Zwar geht er im September in ein Erasmus-Semester, er meint aber auf Rückfrage, auch aus London die Arbeit des Referats machen zu wollen. Fabio wurde am 7. 6. 17 bereits als Co-Referent für Internationales gewählt, diesmal steht er als Haupt-Referent zur Wahl. Er wird mit 30 Pro vs. 20 Contra-Stimmen gewählt. Die anderen Wahlen verliefen ohne größere Rückfragen oder Vorkomnisse.
Partizipationsantrag
Kim von der Power of Science stellt den Antrag vor und positioniert sich entschieden gegen die AfD und die Vorwürfe der IYSSE. „Den Menschen, die diese Vorwürfe bringen, ist nicht bewusst, dass sie damit selbst den Rechtsruck voranbringen.“ Er begründet außerdem, warum es kein Geschäftsordnungsantrag ist, da nur Dinge ergänzt werden, die noch nicht gereget sind, und weil es außerdem nur für das 26. Stupa formuliert ist und nicht als dauerhafte Änderung (ebenso wie beim Antrag auf Quotierung in der ersten Sitzung, der mit dieser Begründung kein GO-, sondern ein regulärer Antrag ist).
Der Antrag samt Begründung liegt euch vor. Er wurde in Zusammenarbeit mit einigen Listen erstellt. Die meisten davon stehen als Antragsteller*innen auf dem Antrag, andere nicht. Ich danke allen, die mitgearbeitet haben, es war sehr schön sich zu vernetzen. Allerdings finde ich es schade, dass nicht so viele unserem Aufruf gefolgt sind, um gemeinsam einen Kompromiss auszuarbeiten.
1. Wir fordern unter anderem, dass Protokolle des 26. StuPas innerhalb 14 Tagen nach der Sitzung online veröffentlicht werden sollen. Dies solle möglich sein, da die Protokolle ja sowieso innerhalb der Sitzung verfasst werden und im Nachhinein nur noch minimal modifiziert werden müssen. Dies ist keine Abweichung der Geschäftsordnung, da der Antrag die bislang geltende Handhabung weiterhin zulässt, da diese keine elektronische Veröffentlichung vorsieht.
2. Weiterhin fordern wir, dass fortan in den Protokollen ersichtlich sein soll, welche Referent*innen (ohne Namen) auf den StuPa-Sitzungen vertreten waren und welche Listen ihre Mandate wahrgenommen haben. In der Vergangenheit wurden teilweise Listen online auf Twitter denunziert, sie hätten ihre Mandate nicht wahrgenommen, obwohl dies nicht durch Protokolle ersichtlich war.
3. Wir wünschen uns, dass jedes Referat am Ende des Semesters einen mehr oder weniger ausführlichen Bericht auf der Webseite des RefRats hochlädt. Darin sollen die Tätigkeiten des vergangenen Semesters dargelegt werden. Da jede*r Referent*in ohnehin jede Sitzung einen derartigen Bericht vortragen muss, glauben wir, dass sich der Mehraufwand einen ähnlichen Bericht hochzuladen in Grenzen hält.
4. /5. Wir fordern außerdem, dass sowohl Wahlen für Kern- als auch für autonome Referate öffentlichkeitswirksam angekündigt werden, sodass jeder Studierende die Möglichkeit und die Zeit hätte sich für derartige Wahlen zu informieren und zu kandidieren. Seit ich dabei bin gab es pro zu wählendem Referent*innenposten nicht mehr als eine*n Kandidierende*n. Im gleichem Atemzug beschwert man sich über Nachwuchsprobleme und oft sind gewählte Referent*innen noch in mehreren studentischen Gremien aktiv. Durch eine höhere Partizipation würde sich der Aufwand pro Person verringern. Leider wurde uns ein Strich durch die Rechnung gemacht, als die HU ihren Studi-Verteiler umstrukturiert hat. Daher möchte ich an dieser Stelle einen Änderungsantrag einbringen, in dem steht, dass man die Info zu den Wahlen nicht über den Studi-Verteiler weiterleitet, sondern an den FaKo-Verteiler mit Bitte an die Fachschaften die Information an die Studierenden der jeweiligen Institute weiterzuleiten.
Das wäre es erst mal zu dem Antrag gewesen. Mit erschrecken musste ich vor zwei Tagen feststellen, dass dieser Antrag von der IYSSE als „AfD-Antrag“ betitelt wird. Ich frage mich, wo in diesem meiner Meinung nach höchst unpolitischen Antrag die AfD steckt. Wir wollen nicht weiter auf die Hetze der IYSSE eingehen, jedoch wollen wir etwas klarstellen. Ich bin Mitbegründer der Liste Power of Science und seitdem achte sehr gut drauf, was innerhalb der Liste passiert. Einige Anträge waren vielleicht schlecht überlegt, was eher auf mangelnde Erfahrung zurückzuführen ist. Derartige Verleumdungen, wie sie seitens der IYSSE kommen, sind nicht nur für mich, sondern für alle antragstellenden Listen ein Schlag ins Gesicht, da viele Listenmitglieder sich aktiv gegen die rechte Politik der AfD engagieren. Ich bin in meinem Heimatland Luxemburg Mitglied der grünen Jugend und war anderthalb Jahre im Vorstand. Doch auch neben meiner Tätigkeit in der grünen Jugend war ich als Blogger aktiv und habe mich unter anderem gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Homophobie engagiert. Ein heute anwesendes Mitglied unserer Liste ist Mitglied der Partei die Linke. Weiterhin glaube ich auch kaum, dass andere Unterstützer des Antrags irgendwie etwas mit der rechten AfD am Hut haben. Im Gegenteil. Die Behauptungen sich einfach lächerlich und schockieren mich zutiefst. Den Menschen die die Behauptungen aufstellen ist nicht bewusst, dass sie dadurch selbst den Rechtsruck vorantreiben. Meiner Meinung nach gilt es grade jetzt mehr denn je, dafür zu sorgen, dass der AfD Einhalt geboten wird. Aktuell machen wir uns im StuPa durch die AfD angreifbar. Satzungsbrüche sowie weitere Beanstandungen werden von ihr angeprangert und für ihre ekelerregende Politik benutzt werden. Wir wollen das auf keinen Fall und ich hoffe, die Mandatsträger*innen im StuPa sehen das genauso. Wir sollen uns nicht weiter angreifbar machen und für die Forderungen des Antrags stimmen, sodass der AfD den Wind aus den Segeln genommen wird, damit sie sich nicht mehr als Hüter der Transparenz aufspielen kann und jeder wieder ihre eklige, rechtsextremistische Fratze erkennt. Die Forderungen im Antrag gab es schon lange bevor die AfD begann Interesse für Hochschulpolitik vorzutäuschen, jetzt wo die AfD ein Potential erkannt hat, gilt es das so schnell wie möglich auszulöschen, damit diese das Thema nicht noch weiter ausschlachten kann.
Ich hoffe das Thema AfD bezüglich dieses Antrags ist nun ein für alle Mal geregelt und können uns jetzt auf den Antragstext fokussieren. Weiterhin wäre es mir lieber, wenn Teile des Antrags angenommen werden, als wenn er pauschal als ganzes abgelehnt wird, weil einem eventuell ein Punkt nicht gefällt. Daher freue ich mich über alle konstruktiven Redebeiträge sowie Änderungsanträge.
(Hier klicken, um Kims [PoS] Redebeitrag zur Vorstellung des Antrags anzuzeigen)
Dann beginnt die Debatte. Der Partizipationsantrag wurde intensiv diskutiert, teilweise unter lautem Beifall. Kritik kam vor allem von IYSSE, LuST und Linker Liste, und beinhaltete u.a. nicht Aufgabe der Referenten sei, sich um Partizipation und Information über ihre Aufgaben, oder um Bekanntmachung der Wahlen zu kümmern. Die IYSSE beschrieb den ganzen Antrag als Teil einer rechten Hetzkampagne. Die verschiedenen Antragstellenden Listen begründeten ausführlich ihre Position, warum sie den Antrag für sinnvoll halten, und dass sie keine Handlanger oder Sympathisanten der AfD sind.
(Die folgenden Punkte versuchen eine möglichst knappe und vollständige Zusammenfassung der folgenden Debatte. Da nur eine einzige Person die relevanten Punkte mitgeschrieben und vielleicht nicht immer alles richtig verstanden hat, könnten immer noch Ungenauigkeiten und Fehler vorhanden sein. Bevor man sich eine endgültige Meinung über irgendetwas bildet, sollte man sich also auf jeden Fall mehrere Seiten anhören. Vielleicht fehlt sogar ein Beitrag, wenn dem so ist, ist das keine Absicht, aber denkt auf jeden Fall selbst!)
Die Redezeit wird auf 1:30 begrenzt.
Fabio SchwuLis: findet den AfD-Bezug / die Abgrenzung im Antrag wirr, meint man könne doch die Zeitpunkte der Wahlen für studentische Ämter problemlso in den Berichten nachlesen (daher kein Bedarf für öffentliche Ankündigungen via Newsletter o.ä.). Berichte schreiben ist zusätzlicher Aufwand für die Referate.
Trixie (Progressiv): es ist echt anstrengend, die Wahlen in den Protokollen nachzulesen. Daher ist eine Kurzzusammenfassung auf der Website sinnvoll.
Laura (Progressiv): Es ist nicht zu viel Aufwand, die Berichte einfach hochzuladen, wenn die eh existieren, und es ist ja auch nur einmal im Semester. Es sollte leicht für die Studierenden sein, die Tätigkeiten nachzuvollziehen.
Matthias (Grün-Alternative Liste): Grundsätzliche Kritik am Antrag: hier wird bürokratischer Mehraufwand wird mit Politik verwechselt. Man sollte politische Projekte an der Uni machen, in den Fachschaften,
das sorgt dafür, dass das Engagement steigt.
Harit (FSI Charité): Es meldet sich immer nur eine einzelne Person, die sich bewirbt, das ist nicht demokratisch und ein Problem. Leute fragen „was ist dieses Stupa überhaupt“, was zeigt, dass tatsächlich ein Problem besteht. Die Informationen sollen leicht online zugänglich sein.
David (RCDS): GO-Antrag, 5 min Redezeit statt 1:30
An diesem Punkt kommt es zu einem kleinen Tumult, da David darauf beharrt, den GO-Antrag stellen zu dürfen. Er meint, durch die kurze Redezeit würde die Debatte undemokratisch unterdrückt. Das Präsidium sagt, dass er das nicht dürfe. Es kommt zu einer gewissen Aufregung, er weigert sich zu gehen, einer aus dem Präsidium dreht ihm das Mikro weg. Nachdem sich die Lage beruhigt hat, erklärt das Präsidium, dass es keine Möglichkeit gibt, die Redezeit wieder zu verlängern.
Kim (PoS): geht auf Matthias‘ Äußerung ein – Referenten haben die Pflicht anwesend zu sein. Ein Referent hat mal abwesende Referenten auf Twitter denunziert, und das sollte nicht passieren. Wenn du den einen Punkt nicht gut findest, bring ruhig einen Änderungsantrag ein.
Laura (Progressiv): Wir wollen respektvoll miteinander umgehen, wir wollen uns nicht auf Plakaten verleumden. Es hat mich persönlich sehr traurig gemacht, diese Aushänge zu sehen, die einen nicht geringen Anteil des Stupa verleumden und in einen Kontext stellen, die mit den Grundwerten der Personen in vielen Fällen nicht vereinbar ist. Wenn wir zusammenarbeiten, wird die Arbeit generell leichter und besser.
Sven (IYSSE): Der Antrag ist eine Fortsetzung einer rechten Kampagne. (…) Es geht überhaupt nicht um Transparenz. Es ist eine scheinheilige Fassade. Die gleichen Antragsteller haben letztes Mal einen rechten Antrag eingebracht, den sie jetzt wieder hineinmogeln wollen. Die Distanzierung von der AfD ist unglaubwürdig. Man soll sich von diesem Antrag lossagen.
Zwischenrufe: „Lüge!“
Die ganze Position ist in dieser Kurzfassung sicher nicht voll wiedergegeben, wird aber auf der Website der IYSSE ausführlich dargestellt.
Harit (FSI Charité):Ich bin Ausländer, ich hab nichts davon, die Afd zu stärken. IHR verschafft ihnen nur diese Aufmerksamkeit [Beifall]. Die AfD würde hier niemals gewählt werden. Die Schmutzkampagne sorgt dafür, dass es um Geld geht, außerdem schadet das der Umwelt [Beifall]. Wo sind denn eure hundert Unterstützer?
Kim (PoS):ist ja klar, wir finden die AfD auch scheiße, und wir haben das mit den Namen, das beim letzten Mal so viele Debatten ausgelöst hat, sowieso gestrichen. Also hat sich das ja erledigt.
Laura (Progressiv):IYSSE – es sind NICHT die gleichen Antragsteller, Stupa Progressiv ist NEU dabei und war NICHT beim letzten Antrag.
RCDS: Wehrt sich gegen die Gleichstellung von RCDS mit AfD, und er arbeitet schon lange am Thema Transparenz.
Präsidium: Nicht über die AfD reden, sondern um den konkreten Antrag
LHG: wir stimmen auch für jeden Antrag, der inhaltlich gut ist. Macht es bitte genauso. Vertretet die Interessen der Studierenden, dann kann es doch egal sein, wer den Antrag gestellt hat.
Beatrix (Progressiv): die Studierenden haben das Gefühl, dass hier etwas falsch läuft, Informationen nicht ankommen etc. Dieser Antrag hier ist dafür da, dass die Studierenden leichter an Informationen kommen. Das Ziel ist es, Prozesse im Stupa nach außen hin wirksamer zu zeigen, und von innen an Missständen arbeiten, um Kritik von Außen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Joao (LuSt): Macht es doch selbst. Diese Sachen, die ihr erwartet, werden von niemandem sonst erwartet. Das kann man nicht verlangen. Wir arbeiten hier ehrenamtlich. Politische Ämter sind keine Jobs, deswegen kann man nicht solche Verpflichtungen anbringen. Ich sehe keine Nachwuchsprobleme, wenn ihr Leute habt, die ihr auf den Posten sehen wollt, stellt sie zur Wahl.
So macht man Politik.
LHG: Es steht sowieso schon in der Satzung, dass nach zwei Wochen die Protokolle verteilt werden müssen
Kim (PoS): Es gibt immer nur eine Person zur Auswahl, das ist nicht demokratisch. Das Interesse muss geweckt werden, damit es mehr Leute gibt, für die Partizipation. Da muss der RefRat mithelfen, damit wir mehr Leute erreichen können.
Lisa (LuSt): ich hab mich sehr über den „Hashtag“ Transparenz auf Twitter amüsiert. Ihr hattet vorher ein geheimes Treffen. Das ist sehr intransparent, sich so in einem Hinterzimmer abzusprechen. Die vorläufigen Protokolle, die laut Antrag hochgeladen werden sollen, könnten Fehler enthalten und dann sind die öffentlich, das ist ein Problem.
Ihre Redezeit ist zu Ende
Kim (PoS): Die Protokolle werden jetzt doch schon unbestätigt veröffentlicht.
Trixie (Progressiv): Wir haben vorher unsere Meinungen ausgetauscht und die anderen Listen dazu eingeladen, das war nicht geheim. Es ging darum, Änderungsanträge und andere Meinungen im Voraus schon mit einzuarbeiten.
Tobias (Linke Liste): Plakate und Twitter etc. sind für das Stupa nicht für Belang. Wenn ihr dazu Anträge habt, meldet euch. Es ist Sache der Referate, wie sie zu Wahlen einladen. Die Friv zum Beispiel hat eine eigenen Geschäftsordnung.
(Redezeit zu Ende)
Andreas (Linke Liste): Versteht doch, dass es sehr wohl um Politik geht und dass die Referate politisch geleitet werden. Wenn ihr wollt, dass es politisch wird, dann müsst
ihr Leute heranholen, die
eure Position vertreten, und selbst dafür Werbung machen. Das muss nicht der RefRat / das Stupa machen. Es ist EUER Job, den Leuten zu erklären, wofür wir ihr euch einsetzt, wofür wir uns einsetzen. „Es geht hier nicht um scheiß Verwaltung.“
Harit (FSI Charité): Wenn es öffentlich ausgeschrieben wird, können sich nicht nur Leute bewerben, die jemanden kennen, sondern alle, die sich engagieren wollen. Joao hat gesagt, er sieht gar kein Problem mit Nachwuchs: Da stimme ich erst zu, wenn 5 Leut hier stehen, für einen Posten. An einer Uni mit 32.000 Studenten liegt das ganz klar daran, dass keiner Bescheid weiß.
Niklas (Bildung und Transparenz): Antrag auf Abbruch der Debatte
25 Pro, 23 Dagegen, ein paar Enthaltungen.
Die Debatte ist abgebrochen. Damit kommt es zur Abstimmung.
Die IYSSE nach Ende der Debatte, noch einen GO-Antrag zu stellen, der eine namentliche Abstimmung vorsieht. Sie wird aber abgewürgt, da die Redeliste bereits geschlossen ist.
Hier klicken, um den Ablauf der Debatte zu lesen.
Nach der Debatte kommt es noch zu einer verbalen Auseinandersetzug, denn das Präsidium sagt: Es handelt sich um einen Antrag zur Geschäftsordnung. Daher ist eine 2/3-Mehrheit notwendig. Das löst Überraschung und Fassungslosigkeit bei den Antragstellern und auch einigen anderen aus. Das Präsidium sagt, dass jetzt nicht mehr diskutiert werden kann, weil die Redeliste geschlossen ist. Wütende Zwischenrufe kommen auf, einige sammeln sich beim Rednerpult und fragen das Präsidium, warum sie das jetzt einfach so beschließen, ohne es vorher erwähnt zu haben – der Antrag wurde unter der Annahme diskutiert, es sei ein normaler Antrag, der nur 50% der Stimmen braucht. Hätten sie das vorher gesagt, hätte man ihn eventuell noch abändern können. Vom Präsidium kommt mehrfach die laute Äußerung, dass jetzt nicht mehr diskutiert werden kann. Die hitzige Debatte wird schließlich beendet, das Präsidium sagt, dass erstmal abgestimmt wird, und dann später entschieden wird (eventuell mit einem bezahlten Juristen), wie viele Stimmen zur Annahme nötig sind. Auch einige, die gegen den Antrag stimmen, halten die Begründung dafür, dass es ein GO-Antrag sei, für undurchsichtig.
Es wird abgestimmt: 26 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen.
Das Präsidium erlaubt sich noch einen bissigen Kommentar: „26 Stimmen dafür, 29 dagegen. Ist jemand von Mathe hier? Nein? Also der Antrag ist wohl abgelehnt.“
Unter den Antragstellern wird die Art und Weise, wie das Präsidium die Interpretation als GO-Antrag hinterhergeschoben hat, als äußerst undemokratisch empfunden, obwohl letztendlich die Stimmen auch für eine einfache Mehrheit nicht gereicht haben. Unter denen, die dagegen gestimmt haben, gab es Abgeordnete, die den Antrag eigentlich laut eigener Aussage gut fanden, aber nicht gegenüber anderen rechtfertigen könnten, für einen Antrag zu stimmen, den auch der RCDS mitträgt.
Arbeitsgruppen für Partizipation
Nun stellen LGV und Jusos gemeinsam ihren Antrag für die Bildung einer Arbeitsgruppe für mehr Partizipation vor. Sie wollen mehr Zusammenarbeit unter den Listen und die Probleme angehen, aber auch die richtigen Dialogstrukturen dafür schaffen. (Eine ähnliche Initiative gab es bereits im letzten Jahr, damals hatten Power of Science, FSI Charité und Säkular-
humanistische Liste einen Antrag eingebracht, eine AG zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu gründen. Der Antrag wurde damals abgelehnt, im Protokoll können die Argumente nachvollzogen werden.) Die Antragstellenden Listen sehen Probleme beim Partizipationsantrag. Sie sehen die Verantwortung für die Kommunikation und das Mobilisieren von Leuten beim Parlament, bei den Listen, nicht bei den Referaten. Und sie wollen mehr Dialog mit den Referent*innen, um tatsächlich effektive Maßnahmen zu finden. Sie verstehen Partizipation als eine Art von Barrierefreiheit, unabhängig von sozialer / nationaler Herkunft. Statt einer „toxischen Transparenz-Debatte“ wollen sie so einen besseren Weg erarbeiten, um die Probleme anzugehen. (Hier gab es sicher noch mehr Punkte, die wir nicht alle notiert haben.)
Per GO-Antrag wird die Redezeit auf 1:30 begrenzt.
In der folgenden Debatte werden ein paar inhatliche und auch ein paar strategische Fragen geklärt. Ein besonders aufrüttelnder Beitrag kommt von Mert, SDS: Er spricht an, dass die Antragsteller des Partizipationsantrags vorher ein gemeinsames Treffen hatten, um die Probleme zu besprechen – also quasi genau so eine Arbeitsgruppe, es waren immerhin neun Listen! – und unter anderem die Jusos kein Interesse hatten, zu kommen, weil Listen dabei waren, die sie nicht mögen. Mert weiter: „Wenn bestimmte Listen sagen: ‚Mit dem arbeite ich nicht!‘, dann frage ich mich: Was suchen sie hier im Stupa, wenn sie nur mit Gleichgesinnten arbeiten wollen. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Wir müssen hier alle zusammenarbeiten.“
Neben einigen anderen Fragen, grundsätzlich wohlwollender Natur, meldet sich dann auch Katja von der IYSSE zu Wort: Sie will einen richtigen Gegenantrag zu dem vorher abgelehnten Partizipationsantrag. Die verbale Ablehnung der AfD sei sofort Makulator, wenn man nun fordere, eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Transparenz etc. zu gründen. Das Parlament habe heute und in der letzten Sitzung einen rechten Antrag abgelehnt, der RCDS bringe rechte Resolutionen ins Stupa ein, und man müsse diese rechte Offensive klar ablehnen. Sie erklärt, die AfD konnte nur aufgrund der verfehlten Politik von CDU, SPD, Grünen und Linken so stark werden. In diesem Antrag (dem zur Arbeitsgruppenbildung) solle gemacht werden, was „die Rechten“ fordern. Deswegen positioniert sie sich klar dagegen. (Redezeit abgelaufen)
Es gibt einen Antrag zur Schließung der Redeliste, dieser wird angenommen.
Beatrix (Progressiv): Nur weil die AfD sich auf ein existierenden Problem stürzt und es für ihre Zwecke ausnutzt, heißt das doch nicht, dass man Probleme nicht mehr aus dem Weg schaffen darf.
Dennis (RCDS): Ich rede auch mit der IYSSE, wir sind hier ein demokratisch gewähltes Parlament, und ihr wollt mit einer demokratischen Liste nicht reden?! Ich finde, wir sollten alle zusammen die Probleme bewältigen, deswegen stimme ich dem Antrag auch zu.
Laura (Progressiv): Der Antrag ist für mich ein guter Kompromiss. Sie versteht nicht, was für einen Sinn es haben soll, wenn eine Liste mit einem Großteil der anderen Listen nicht zusammenarbeiten will.
Julian (LHG): Vorschlag per Los einen Vorsitz bestimmen, der die Sitzungen einberuft. Außerdem den einen Satz streichen, dass das Stupa unabhängig von der Hochschule sei. (Änderungsantrag)
Katja (IYSSE): Es ist wichtig, einen Gegenantrag zu stellen, der sich scharf gegen diese rechte Propaganda richtet. Die IYSSE gibt an dieser Stelle fertig ausgedruckte Zettel mit einem Änderungsantrag herum. In diesem stehen im Wesentlichen die Punkte, die sie auch schon gemacht haben.
Alex (SHL): Begrüßt die Zusammenarbeit und Kooperation, fragt, welche konkreten Befugnisse und Ziele die Arbeitsgruppe haben soll.
Bengt (Jusos): beantwortet die Frage: die Arbeitsgruppe kann Fragen klären und Vorschläge erarbeiten.
LGV: Der „Gegenantrag“ der IYSSE ist quasi inhaltsleer, sie sehen nicht den Sinn darin. Zum Änderungsantrag der LHG: sie würden trotzdem gern die Autonomie der Studierendenschaft betonen.
(klicken, um Details über die Debatte einzublenden)
Nun wird über die Änderungsanträge abgestimmt. Alle werden abgelehnt. Dann kommt es zur Abstimmung über den eigentlichen Antrag. Er wird mit großer Mehrheit und nur zwei Gegenstimmen angenommen.
TV-Stud
In einem Antrag des SDS, der bereits vor den Partizipationsanträgen besprochen wurde, ging es um die Solidarisierung der Studierendenschaft mit den streikenden Studentischen Beschäftigten. Der Antrag ist hier (pdf) nachzulesen. Es geht darum, dass die Hochschule in den Tarifverhandlungen eine Anbindung der Löhne an den Tarifvertrag der Länder kategorisch ablehnten, und die Verantwortung an das Land Berlin weitergeben will. Das Land Berlin machte allerdings deutlich, dass die Hochschulen dafür verantwortlich sind. Der Antrag führt weiter aus: „Diese zynische Verhandlungspolitik soll den Frust der Beschäftigten dämpfen, sie für weitere fünf Jahre vertrösten und die Motivation für einen Streik endgültig brechen. Die Angleichung der Arbeitsbedingungen an den Wandel in der sozialen Umwelt und der damit verbundene, dauerhafte Anstieg der Reallöhne ist längst überfällig.“ Es gab zu dem Antrag einige Rückfragen, sowie eine Diskussion um einige Formulierungen, darunter Begriffe wie „zynisch“ oder „groteske Verhandlungsstrategie“. Einige meinen, dass diese Formulierungen so wirken könnten, als sei die Studierendenschaft nicht ernst zu nehmen. Ein diesbezüglicher Änderungsantrag wird allerdings abgelehnt. Eine Rückfrage über die Sinnhaftigkeit des Standpunkts der Universitätsleitung kam sogar von einem interessierten Studenten, der kein StuPa-Mitglied war. Er erkundigte sich unter anderem, ob der Hintergrund der Strategie darin bestünde, durch nicht-Angleichung an die Inflation die Gehaltskosten effektiv zu senken. Insgesamt wurde der Antrag mit großer Unterstützung gesehen und in der Abstimmung mit vielen Stimmen Mehrheit angenommen.
Generation Nachhaltigkeit
Ein finanzwirksamer Antrag der ‚Generation Nachhaltigkeit‘ (Geographie) beschäftigt sich mit der Ausrichtung einer Konferenz zum Thema Nachhaltigkeit (Antrag, pdf). Dafür werden 990€ beantragt, um die Kosten, die noch nicht auf anderem Weg gedeckt wurden, zu bezahlen. Der Antrag wird angenommen.
AG Röhre Adlershof
Und noch ein finanzwirksamer Antrag, diesmal für Adlershof: Die ‚AG Röhre‘ beantragt technische Ausstattung für die Röhre am SBZ Prüfstand, in Höhe von maximal 5000€ für Licht- und Tontechnik, um die Location für Veranstaltungen verschiedenster Art in Adlershof zu benutzen. Sie beschreiben das Projekt relativ ausführlich. Möglicherweise auch weil es schon auf Mitternacht zugeht, hält sich die Länge der Debatte trotz der größeren Summe eher in Grenzen. Der Antrag wird angenommen.
Ende
Als Nächstes würde ein Antrag diskutiert werden, mit dem die Beiträge der Studierendenschaft für ihre Vertretung deutlich erhöht werden. Es gibt allerdings nach kurzer Diskussion einen Antrag, dies auf die nächste Sitzung zu verschieben. Dieser Antrag wird mehrheitlich angenommen, und gegen halb zwölf schließt die 2. Sitzung des 26. Stupa.
Fazit
In der Stupa-Sitzung hat sich gezeigt, dass die polemischen und abwägigen Vorwürfe der IYSSE nicht auf breite Zustimmung im Parlament treffen. Außerdem wurde klar, dass es inzwischen viele Listen gibt, die sich dafür einsetzen möchten, dass die Politik des Stupa zugänglicher wird, und das begrüßen wir sehr!
Allerdings muss auch festgestellt werden, dass es definitiv eine große Zahl von Abgeordneten gibt, die einen inhaltlich guten Antrag ablehnen, weil sie Angst haben, mit den antragstellenden Listen assoziiert zu werden. Dabei tritt das Interesse der Studierenden unserer Ansicht nach hinter Identitäts- und Symbolpolitik zurück. Es ist uns außerdem unbegreiflich, dass einige Listen die Ansicht vertreten, die Kandidaten für Referate sollten nur über persönliche Kontakte ausgewählt werden („Wenn ihr Leute habt, stellt sie zur Wahl, das ist eure Aufgabe!“) – das verhindert, dass alle Studierende gleichermaßen die Chance haben, sich an der Hochschulpolitik zu beteiligen. Die plötzliche Definition des Partizipations-Antrags als GO-Antrag durch das Präsidium und die Art, wie mit der Situation umgegangen wurde, hinterließ auch einen weniger guten Nachgeschmack.
Wir sind allerdings sehr froh, dass der Arbeitsgruppen-Antrag angenommen wurde. Wir hoffen, dass die Bildungs der Arbeitsgruppe tatsächlich zu realen Fortschritten führt, und werden uns natürlich auf jeden Fall daran beteiligen. Insgesamt sind wir definitiv optimistisch und freuen uns darauf, in Zukunft mit möglichst vielen Listen an konkreten Verbesserungen zu arbeiten, sowohl mit unseren Mitantragstellern von diesem Mal, als auch mit Listen wie SDS, LGV oder jedem anderen, der für konstruktive Ansätze einsetzen möchte.