Stupa am Limit

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Am 26. 4. 2018 fand die erste Sitzung des neuen StuPa statt. Abstimmungen und Wahlen waren so knapp wie selten, und die von kontroversen Debatten geprägte Sitzung zog sich bis kurz nach Mitternacht hin. Der Bericht der Säkular-Humanistischen Liste soll wie immer einen groben Überblick verschaffen. Er ist naturgemäß subjektiv und darf und sollte kritisch hinterfragt werden. Macht euch selbst ein Bild!

Begrüßung und Quotierung – Ein kontroverser Auftakt

Zu Beginn erklärt Lisa (LuSt, Präsidium) die Funktionsweise des StuPa und heißt die neu vertretenen Listen willkommen. Dann geht’s los mit dem ersten Antrag: Quotierung der Redeliste.

Der Antrag fordert kurz gesagt, dass die Redeliste so quotiert wird, dass Männer und Frauen abwechselnd sprechen, Menschen die sich zum ersten Mal beteiligen nach vorn gezogen werden, und die Debatte abgebrochen wird, wenn drei Männer in Folge sprechen und sich keine Frau mehr meldet.
Die Power of Science stellt den Änderungsantrag, dass die Formulierung in “sich als … identifizierende Person” geändert wird, auch damit nicht das Präsidium die Definitionshoheit innehat. Eine lange Debatte entspinnt sich zu der Frage, ob es tatsächlich notwendig und hilfreich ist, Frauen auf der Redeliste nach vorn zu ziehen. David (RCDS) erzeugt Wirbel mit seinem Vorwurf, dass die Quotierung benutzt wird, um die Debatten zu manipulieren. Alex (SHL), in heutigem Outfit weiblich-passing, fragt, ob er als weiblich gelesen würde, was das Präsidium bestätigt, und hinterfragt, dass er ohne Makeup und in anderer Kleidung dann anders behandelt würde. Betty (PoS) sagt, sie hat keine Angst, den Mund aufzumachen, nur weil vor ihr Männer sprachen, und findet, dass der Antrag Klischees bestätigt. Johannes (Bildung&Transparenz) weist auf andere Hürden hin, wie Bildungshintergrund und Sprache, die ignoriert würden. Jemand von LinksGrün unterstützt den Änderungsantrag schlägt vor, eine Arbeitsgruppe zu gründen, um weiteren Formen der strukturellen Diskriminierung (Transphobie etc.) entgegenzutreten. Lisa (LuSt) spricht sich in einem ausführlich Beitrag gegen die Kritikpunkte aus, weist darauf hin, dass nur weil manche Frauen sich nicht unterdrückt fühlen, man immer noch den anderen Frauen helfen muss, und erklärt den Antrag und dessen Ziele genauer. Es wird zweimal der RCDS und einmal die CDU als Gegner erwähnt, z.B. von Bengt (JuSos). Johannes (B&T) ruft zur sachlichen Debatte auf und bittet darum, keine politischen Grabenkämpfe zu führen. Johannes (SchwuLis) und Lisa heben hervor, dass es sich sehr wohl um eine politische Debatte handelt und sie auch so geführt werden sollte.
Der Änderungsantrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
Der Antrag zur Quotierung wird knapp angenommen.

Ein wenig Aufruhr gibt es, als David (Progressiv) darum bittet, den Punkt über die Entlastung des FinRefs auf nächstes Mal zu verschieben, weil er die Infos erst sehr spät bekommen hat und der Ansicht ist, sich so kurzfristig keine Meinung zu bilden. Das FinRef ist dagegen. David beharrt auf seinem Punkt und will argumentieren, wird aber mit Zwischenrufen (“Lies die Geschäftsordnung!”) und durch die korrekte Anwendung der GO unterbrochen. Der Punkt wird nicht verschoben.

Der SDS bringt einen Initiativantrag ein, der im Wesentlichen die Universitätsleitung für ihre Position im Tarifstreit kritisiert.

Dann kommen die Berichte der Referate, die jeweils erklären (oder in Vertretung vom ÖffRef erklären lassen), was ihre Tätigkeiten und Aufgabenbereiche sind.

Wahlen zum Präsidium – das Parlament ist tief gespalten

Zur Wahl stehen Laura (Juso), Helge (AutoAlk), Jakob (LuSt), Alina (Grünboldt), Feline (LGBTI), Betty (PoS), in Abwesenheit: Dennis (RCDS). Betty und Dennis erfahren dabei teilweise auch Unterstützung von Mitgliedern aus verschiedenen anderen Listen wie LHG, SHL, FSI Charité, Progressiv, Semesterticket und Bildung&Transparenz (das heißt bei Weitem nicht, dass alle aus diesen Listen einen oder beide gewählt haben, nur dass Einzelne sich mal zu Betty oder Dennis positiv geäußert haben. Die Wahl ist sowieso geheim.)
Bei der Auszählung, bei der jeder bis zu fünf Kandidaten unterstützen kann, ergibt sich ein klares Bild: viele Stupa-Mitglieder haben entweder Laura, Helge, Jakob, Aline und Feline gewählt, oder Betty und Dennis (und teilweise Laura). Hier zeigt sich eine deutliche Trennlinie in der Unterstützung für Kandidaten der eher neueren Listen und Kandidaten der Listen, die schon lange dabei sind – ein Umstand, den wir sehr bedauern, sind doch gerade diese sich immer deutlicher abzeichnenden Grabenkämpfe für eine inhaltlich konstruktive Debatte eher weniger hilfreich. Am Ende bleiben die “Reformer” knapp hinter dem nötigen Quorum zurück. Die allseits respektierte Laura, die vermutlich als Einzige aus vielen Richtungen Unterstützung erfährt, erhält die meisten Stimmen, und in einer dichten Abfolge folgen die anderen Kandidaten, mit Betty (mit 29 Stimmen knapp am Quorum vorbei) und Dennis am Schluss. Somit hat es nicht für einen Präsidiumsplatz für die “Reformer” gereicht. Immerhin sind drei der gewählten Präsidiumsmitglieder persönlich neu dabei und bringen also etwas Abwechslung in das Gremium.

Die Nacht wird lang – ein parlamentarischer Marathon

Änderung der Wahlordnung
Der Wahlvorstand legt eine Änderung der Wahlordnung vor, in der die geschlechtergerechte Sprache an die Praxis des RefRat angepasst wird und es möglich wird, in begründeten Ausnahmefällen einen anderen Namen als auf dem Personalausweis anzugeben. Außerdem sollen die Wahlvorstände nun mit der Einführung der CampusCard auf ein digitales Wähler_Innenverzeichnis zugreifen können, was die Wahl deutlich vereinfacht. Damit können in Zukunft auch in den dezentralen Wahllokalen Studierende aller Fakultäten wählen. Der Antrag wird nur kurz diskutiert und positiv angenommen.

Entlastung des Finanzreferats
Das Stupa soll die Entlastung der Jahresrechnungen 2015 und 2014 beschließen. Es gibt vehemente Kritik von David (Progressiv), der in den Wirtschaftsprüfberichten einigen Grund zum Zweifeln findet. Das Finanzreferat erklärt sich und begründet. Der Antrag wird schließlich angenommen.

Nun kommt es zu einer etwas ruhigeren Phase in der Debatte. Es ist auch bereits nach 22.00, und im Parlament kommt es zu gewissen Ermüdungserscheinungen, mit denen die Parlamentarier unterschiedlich umgehen. Manche müssen sich auf den Heimweg machen, andere folgen ausdauernd der Debatte, und wieder andere öffnen die Bier- und Weinflaschen, die in dieser Sitzung besonder zahlreich vertreten sind.

Für die Internationale Fachschaften-Tagung der Archäologie beantragt die Fachschaft bis zu 1500€ als Hilfe für Unterbringungskosten. Die Höhe der Leistungen wird mit mäßigem Enthusiasmus diskutiert und der Antrag schließlich angenommen. Auch dem Charité-Chor kommt der erschöpfte Zustand des Parlaments zu Gute, denn die alljährliche Debatte über die Finanzierung der Chorfahrt fällt diesmal recht kurz aus (ja, der Chor singt auch christliche Lieder, nein, der Chor ist nicht homophob, etc.), es wird kritisiert, dass der Chor die Unterstützung allen Teilnehmer_innen gewährt und nicht nur den Bedürftigen. Dagegen wird angeführt, dass so die Hürden gesenkt werden. Der Antrag um die Bewilligung um 1470€ wird wie auch im letzten Jahr angenommen.

Parlamentarische Kontrolle oder Zuarbeit für die AfD? –
Finale voller Vorwürfe

In der letzten Stunde vor Mitternacht dann endlich der erste Transparenz-Antrag: Amtszeitüberschreitungen. In diesem fordert ein breites Bündnis aus PoS, SHL, Semesterticket, FSI Charité, LHG und RCDS, dass das Stupa eine Liste der Referent_innen der letzten fünf Jahre erhält (nur Vorname und Initiale des Nachnamens), um seiner Kontrollfunktion gegenüber dem RefRat nachzukommen. Dies bezieht sich auf die u.a. von der UnAuf publik gemachten Vorwürfe der Amtszeitüberschreitungen, die auch vom Tagesspiegel und kleinen Anfragen im Abgeordnetenhaus aufgegriffen wurden.

Gleich zu Anfang hält Bengt (Jusos) eine eindringliche Rede, in der er darauf hinweist, dass eine der Anfragen von der AfD stamme und behauptet vehement, dass man sich mit diesem Antrag zum Erfüllungsgehilfen dieser Partei mache. Trotz der großen Empörung der verunglimpften Listen (und den teilweise queeren, linken und aus dem Ausland stammenden Antragsteller_innen) zieht sich der Vorwurf der AfD-Nähe fortan als Hauptargument durch die ganze Debatte.
Es wird von den antragstellenden Listen darauf hingewiesen, dass es nur darum geht, die Liste für das Stupa aufzustellen, nicht für die Studierendenschaft, die Öffentlichkeit oder die AfD. Das Stupa brauche die Namen, um überprüfen zu können, ob Menschen, die sich zur Wahl stellen, das Amt schon zu oft innehatten. Es besteht ein begründetes Interesse, zu wissen, wer überhaupt Ämter innehat, um irgendeiner Kontrollfunktion auch nur ansatzweise gerecht zu werden.
Es kommen Datenschutzbedenken auf. Die Antragsteller weisen auf die relevanten Paragraphen und darauf hin, dass ein die Namen (bzw. Vornamen) sowieso aus den öffentlich abrufbaren Protokollen ersichtlich sind, es also nur um eine praktische Übersicht geht (und nicht alle Protokoll-Links funktionieren). Wenn diese Liste für das Stupa datenschutzrechtlich problematisch sei, müssten es demnach erst recht die öffentlichen Protokolle sein, was offenkundig Unsinn ist.
Die Debatte wird emotional, es wird gefragt, warum dieser Antrag gerade jetzt gestellt wird, dass kein ersichtlicher Nutzen daraus zu ziehen sei, und immer wieder die AfD erwähnt. Es gibt kaum inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik an den Gremien, stattdessen wird unterstellt, der Antrag sei direkt bei der AfD abgeschrieben worden.
Die antragstellenden Listen bitten um inhaltliche Kritik und fragen, ob man wenn die AfD eine Kindergelderhöhung fordern würde, man das Kindergeld senken solle?
Die Kritiker äußern zudem die Befürchtung, dass die Parlamentarier (besonders der RCDS!) diese Liste an die AfD weitergeben würden, und dass diese dann Schaden damit anrichten könnten – beispielsweise die Häuser der Menschen beschmieren, oder gewalttätig werden. Dass man dem Stupa nicht vertrauen könne, wird eins der Haupt-Gegenargumente.
Die Antragsteller weisen noch einmal darauf hin, dass es nur um Vornamen und Initial, nicht um ganze Namen oder Adressen geht, und dass das Stupa sowieso ein Anrecht auf diese grundlegenden Informationen hat.

Schließlich kommt es zu einer Abstimmung, die enorm knapp ausgeht. Mehrmals muss das neu gewählte Präsidium die Kärtchen zählen, um sicher zu gehen. Am Ende sind laut Auszählung 27 Stupa-Abgeordnete für den Antrag und 29 dagegen, der Antrag wird abgelehnt.

Es ist kurz nach Mitternacht.

Noch zwei weitere Transparenz-Anträge des Bündnis standen auf der Tagesordnung: unter anderem ging es darin um die rechtzeitige Einladung zu Vollversammlungen, die schnelle Veröffentlichung von Protokollen, die Protokollierung der Anwesenheit von Listen in den Sitzungen, und eine Verpflichtung der Referate, Informationen über ihre Arbeit auf den Websites des RefRats zu publizieren. Diese Anträge müssen jedoch, ebenso wie ein Antrag zur Verlängerung der Semesterticketverhandlungen und ein Eil-Antrag des Referats für Internationales zur Opposition in Thailand, auf die nächste Sitzung verschoben werden.

Damit endet die erste Sitzung des 21. Stupa der Humboldt-Universität.