Wie hast du’s mit der Demokratie? Stupa-Sitzung 16. 11. 2017

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Eine inoffizielle Kurzzusammenfassung der 5. Sitzung des 25. StudenInnenparlemens (16. 11. 2017)

Das StudentInnenparlament vertritt die Studierenden der HU. Es wird von den Studierenden einmal im Jahr gewählt, setzt sich aus Vertretern verschiedener Listen zusammen und entscheidet unter anderem über die Wahl von Gremien (z.B. Referate des RefRats), die Anerkennung von Initiativen, die Nutzung der Finanzmittel und die Position der Studierendenschaft nach außen.
Diese Zusammenfassung ist von einigen Stupa-Mitgliedern verfasst, aber nicht in irgendeiner Weise abgesegnet oder bestätigt. Sie könnte daher voll von Fehlern, Auslassungen und persönlichen Färbungen sein. Kritisches Hinterfragen wird absolut empfohlen! Macht euch selbst ein Bild!

Die offiziellen Protokolle der Sitzung finden sich etwa ein bis vier Monate nach der Sitzung auf der Stupa-Website unter “Sitzungen”. Dort gibt es auch (jetzt schon) die Tagesordnungen und alle Antragstexte in voller Formulierung. Die Sitzungen sind außerdem öffentlich, jede_r Studierende kann vorbeikommen.

TL;DR: Während Gremien wie Wahlvorstand und Finanzreferat harte und gute Arbeit im Sinne der Studierendenschaft machen, lässt sich dies für die Mehrheit des Stupas nur eingeschränkt sagen. Erneut wurde ein Trollantrag eingebracht, und die Anträge für transparente Anerkennungskriterien für Studentische Initiativen bzw. die Gründung einer Arbeitsgruppe für mehr Wahlbeteiligung wurden beide abgelehnt. Der Stupa- und RefRat-kritische Artikel der UnAuf, der einige Wellen schlug, wurde mit sarkastischen Bemerkungen quittiert. Die flammende Rede eines Organisators von „European Horizons“, dessen Projekt der Initiativenstatus verweigert wurde und der auf einige Problem im Stupa hinwies, wurde direkt mit Faschismusvorwürfen gekontert. Tagesgeschäft im Studierendenparlament.


Berichte der Referate

Die Referent*innen berichten kurz von ihrer Tätigkeit in den Referaten. Die Zusammenfassung ist wie immer potentiell unvollständig und nur so schnell wie möglich live mitgeschrieben – die detaillierten Berichte liegen dem Stupa-Präsidium vor, sind aber nirgends sonst einsehbar.

J. vom (ÖffRef) berichtet von der Arbeit: Raumanfragen, Aufbauhilfe von Hochschulgruppen, FRIV-Teilnahme, Akademischer Senat, Aktionen zum TVStud, Zusammenarbeit mit Fachschaften, Kommunikation mit der UnAuf als „sogenannte Zeitung“, gegen die „selbst die Bild-Zeitung etwas Tolles ist“, Semesterticketabstimmung, StudKal, Sprechstunden, Beratungsarbeit, Pressearbeit, Zusammenarbeit mit verschiedenen Gremien, vergebliche Versuche, den Aushangkasten zu öffnen (der Schlüssel funktioniert nicht mehr)

B. (Referat für Hochschulpolitik): Landes-ASten-Konferenz, Kommission für Lehre&Studium, Veranstaltungsorganisation, Fachschaftsräte, neu: es gibt jetzt Sprechstunde in Adlershof (Di 15-16.00, JvN 2.225)

C. (Referat für Soziales): Wurde eingearbeitet, hat Stellen ausgeschrieben (siehe Tafeln und Website), Arbeitsrechtliche Beratung des SSBS

J. (Fachschaftskoordination): Tagesgeschäft, Wahl, Fachschaftsinitiative “Public Health” bei Gründung unterstützt, Antragsbetreuung, FRIV in Adlershof

J. (Lehre & Studium): Beratung im Hochschulrecht, Vorbereitung auf Verfassungsbeschwerde (s.u.)

J. (Finanzreferat): Nachtragshaushalt 2016 genehmigt, Nachtragshaushalt 2017 endlich genehmigt trotz bürokratischer Hürden, auch bei der Sprechstunde in Adlershof, Ausschreibungen für SSBS, machen ihre übliche, umfangreiche Arbeit


Weitere Berichte

Der Wahlvorstand setzt sich für Änderungen der Wahlordnung ein, unter anderem möchten sie ein digitales WählerInnenverzeichnis anlegen und/oder mit der Rückmeldung zum SoSe Wahlscheine verschicken. Andernfalls ist die Stupa-Wahl aufgrund von organisatorischen Problemen für die Wahlhelfer nicht schaffbar, wie sich in der Semtix-Abstimmung gezeigt hat, die ihnen sehr viel abverlangt hat.

Akademische Gremien / Selbstverwaltung: Es war Sitzung des Akademischen Senats, HU wollte mit Erprobungsklausel ohne Berücksichtigung des Hochschulgesetzes mehr Studentische Hilfskräfte einsetzen, es gab viel Debatte und der Antrag des Präsidiums wurde schließlich zurückgezogen.

T. (Linke Liste) „Ich bin seit 12 Jahren dabei, wie ist aus der UnAuf erfahren durfte…“ (Gelächter) (sarkastisch) „Ich bin der Puppenspieler, der im Hintergrund die Fäden zieht und dafür sorgt, wie ihr abstimmt. Nur falls es jemand noch nicht wusste.“ Bericht für die Bafögberatung. Es steht ein Streik der Tutor*Innen bevor, Zusammenarbeit mit dem Bafög-Amt.

S. von IYSSE berichtet, dass Jörg Baberowski eine einstweilig Verfügung gegen die sozialistische Gleichheitspartei zu erwirken versucht hat, aber gescheitert ist. Man darf ihm weiterhin „Geschichtsfälschung“ vorwerfen.


Wahlen und Bestätigungen

  • Thomas (Publikationen)
  • Kjell (Politisches Mandat und Datenschutz), Lennart (Co-Referat Pol. M. und D.)
    Wollen sich dafür einsetzen, dass die verfasste Studierendenschaft ein allgemeines politisches Mandat bekommt. Laura (Säkulare Humanisten) fragt nach, was das konkret in der Praxis bedeutet. Antwort: Man kann dann z.B. auch Veranstaltungen für Flüchtlingshilfe und gegen Pick Up Artists an der Uni machen, also sich allgemein politisch positionieren.
  • Cyrille (Antira) (wurde bereits am 8.7.15 und am 4.7.16 gewählt): wird vom Stupa erneut bestätigt (Das Stupa muss den Referenten im Referat Antira nicht wählen, er wird von der Vollversammlung der von Rassismus betroffenen oder ausländischen Studierenden gewählt).
  • Benedikt (Haupt) und Anselm (Co) für das Referat für Kultur, machen z.B. Veranstaltungen zum Thema „Der Faschistische Stil“, in dem sie Umsetzung und Ästhetik von gegenwärtigem Rechtsradikalismus analysieren.

Anträge

Nachtragshaushalt 2017, Haushalt 2018 (FinRef)
Das Finanzreferat stellt den Nachtragshaushalt von 2017 und den Haushalt von 2018 vor, erklärt kurz etwas dazu. Es gibt kleinere Rückfragen, das FinRef erklärt die Details. Der Haushalt wird vom Stupa bestätigt.


Akronymisierung (J. von den AutoAlks)
Der Antrag fordert, dass alle Arbeitsgruppen des Stupas mit Akronymen bezeichnet werden müssen, da die Aufmerksamkeitsspannen der Studierenden ins Bodenlose gesunken seien. Der Antrag greift damit eine Äußerung der AutoAlks aus der Juli-Sitzung des Stupa auf, gemäß derer die Studierenden mittlerweile eine zu kurze Aufmerksamkeitsspanne besitzen würden, um sich mit Hochschulpolitik und der Arbeit des Stupa zu beschäftigen.
Der Antrag wird mit 12 Stimmen dafür, u.a. von OLKS und Linker Liste, und vielen Gegenstimmen abgelehnt.


Transparente Kriterien zur Anerkennung studentischer Initiativen (Patrick Mesebrock et. al)
Patrick hatte im Sommer für seine Gruppe den Initiativenstatus erhalten wollen, ihm wurde allerdings vorgeworfen, es handele sich um eine Karriereförderungsmaßnahme. Es wirft den Stupa „besorgniserregenden gelangweilten Zynismus vor“ sowie eine „Verengung der Unipolitik auf einen Bruchteil des politischen Spektrums“ und eine mangelnde Transparenz in der Entscheidungsfindung. Er berichtet, dass als er meinte, seine Gruppe, die unentgeltlich in ihrer Freizeit eine Initiative zum wissenschaftlichen Austausch gegründet hat, sei ein Teil der Studierendenschaft und daher solle das Stupa sie in ihrem Projekt unterstützen, und bekam gesagt: „Ihr seid nicht die Studierendenschaft, ihr seid bloß Studierende.“ „Woher nehmt ihr diese Arroganz, dass ihr die Studierendenschaft vertretet?“ „Woher wisst ihr, dass ihr auch die Ziele der Mehrheit vertretet, die nicht gewählt haben? Sind euch diese 92% einfach egal?“ Die Mentalität des „Was gut ist, bestimmen immer noch wir“ ist für ihn eines Studierendenparlaments unwürdig. „Ist die Studierendenschaft für euch nur ein leeres Vehikel zur Bespaßung?“ Im Stupa „sollen im Rahmen des Grundgesetzes die Fetzen fliegen“. Die Beschränkung auf ausschließlich soziale oder linke Projekte veranlasst ihn dazu, das Stupa aufzufordern, „den roten Stern abzunehmen.“ Eine andere politische Einstellung soll kein Grund sein, den Initiativenstatus zu verweigern.

Nach dem Beitrag gibt es eine sehr lange Redeliste.
J. vom ÖffRef sagt, dass die European Horizons-Initiative auf Nachfrage gesagt habe, sie würden mit UKIP und AFD zusammenarbeiten (das war bei ihrem Antrag auf Anerkennung im Sommer allerdings nie zur Sprache gekommen). J. zum Antragsteller: „Verpiss dich mit deinen Faschofreunden.“ „Die Studierendenschaft der HU bleibt antifaschistisch! Keine Räume für Nazis!“
Antwort: „Es geht darum, mit welchen Positionen wir uns auseinandersetzen wollen. Wir sind offen für das ganze demokratische Spektrum, das schließt die UKIP und die AFD aus, aber ich bin nicht bereit, Vertreter der CDU und FDP von vorn herein auszuschließen.“
J. ans Präsidium: „Das ist eine protokollierte Lüge!“
L. (LuST/Präsidium) merkt an: „Ich wurde nicht gewählt, um die Interessen aller Studierenden zu vertreten, sondern die meiner Wähler*innen. Um linke Unipolitik zu machen.“ und „Wie viele Studierende vertrittst du?“ und dass sowohl Karriere, Image der Uni als auch der Wunsch nach Veranstaltungsräumen kein Grund seien, Initiativenstatus zu erhalten. Es wird angemerkt, dass es nicht Aufgabe des Stupa sei.
H. (Charité) schlägt ein FAQ vor, wofür das Stupa zuständig ist und wen man wofür kontaktieren muss.
B. (OLKS) sagt, dass der Antrag rechtlich problematisch sei.
J. (ÖffRef) und L. (LuST) sagt, dass man entgegen der Aussage der Uni durchaus auch von der Uni immer einen Raum bekommen müsse, und sich nicht ans ÖffRef wenden müsse und auch keinen Initiativenstatus bräuchten. (Wie uns bekannt ist, weißt das ÖffRef leider niemanden auf diese Interpretation der Lage hin.)
J. vom Öffref (O-Ton): Er gibt allen Räume, außer ‚Faschisten‘ und Menschen, die mit diesen assoziiert sind.
Es gibt einen Änderungsantrag, der den RefRat ausnimmt und den Antrag darauf kürzt, dass das Stupa Kriterien für den Initiativenstatus ausarbeiten soll, nach denen es entscheidet, ob eine Gruppe als Initiatiative zugelassen wird.
Es kommt zur Abstimmung. Es sind 11 dafür, ein paar enthalten sich und viele sind dagegen.
Der Antrag wird abgelehnt.


Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung (FSI Charité, Power of Science, Säkulare Humanisten)
Es werden vor allem die im Begründungstext genannten Beispiele für Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung kritisiert. Ein Gewinnspiel unter allen Wähler*innen als Motivation wäre z.B. rechtlich nicht umsetzbar und würde den Wahlschein zu einem Glücksspiel-Los verkommen lassen und „die Achse der Wahl verschieben.“ Ebenso nicht umsetzbar sei eine Spende für jede abgegebene Stimme an eine gemeinnützige Organisation.

Die Antragsteller*innen weisen darauf hin, dass die geforderte Arbeitsgruppe geeignete und umsetzbare Maßnahmen erarbeiten soll, um mehr Studierende zum Wählen zu motivieren, und dass die Beispiel daher jetzt ja nicht zur Debatte stehen.
Es wird angemerkt, dass man Arbeitsgruppen ja auch ohne Absegnung durch das Stupa gründen könne. Die Listen sollen doch einfach selbst Wahlwerbung machen.
Studierende haben doch gar kein Interesse daran, sich zu politisieren. „Man sollte lieber eine Ich-AG gründen.“
J. (LuSt) spricht in Stichpunkten „Nicht schon wieder eine Arbeitsgruppe / Demokratietheoretisch schwierig / Listen selbst zuständig / Spende geht nicht nicht / Wählen bringt nichts.
J. (AutoAlk) „Ich hab mir in der Kälte [als Wahlhelfer] einen abgefroren […] muss mir von euch nicht sagen, dass nichts getan würde. Laura (Säk. Hum.) Interpretieren ist wohl nicht deine Stärke.“
T. (LiLi): „Änderungsantrag: Das Stupa stellt 2500€ für die rechtliche Überprüfung der genannten Vorschläge zur Verfügung. Diese ganzen wahnsinnigen, ich meine wahnsinnig guten Vorschläge müssen überprüft werden.“
Jemand anderes: „Man soll die Wahlbeteiligung nicht erhöhen, in dem man Leute bezahlt, auch nicht mit einer Spende in ihrem Namen.“
Laura (Säk. Hum.): „Man könnte viele andere Maßnahmen erarbeiten – z.B. mehr Helfer für die Wahllokale finden – es geht nur darum, dass wir gemeinsam daran arbeiten.“
J. (AutoAlk) (Zwischenruf) „Nicht mit euch!“
Domenic (RCDS): Findet es schade, dass Änderungswünsche von Stupa-Mitgliedern persönlich genommen werden. Will sich mit Wahlvorstand für weitere Maßnahmen absprechen.
Wahlvorstand ist für Vorschläge offen.
Es kommt zur Abstimmung: 15 dafür (??), Wenig mehr dagegen.
Antrag wurde abgelehnt


Finanzierung der Chorfahrt (Chor der Charité)
Die Chorfahrt soll mit 3838€ unterstützt werden. Es gibt eine organisatorische Detailfrage, dann wird der Antrag angenommen.


Kostenübernahme der Wahlbroschüre durch das Stupa (studentischer Wahlvorstand)
Die Kosten der Wahlbroschüre (ca. 1500€) werden durch das Stupa übernommen. Der Antrag wird angenommen.


Änderung der Wahlordnung (Wahlvorstand)
Die Wahlordnung soll so geändert werden, dass die Campus Cards leichter zur Identifikation verwendet werden können, und dass Wahlscheine benutzt werden, falls die Uni sich bereit erklärt, solche auszustellen.
T. (Linke Liste) stößt eine Diskussion darüber an, dass man ja das Gesicht eines Freundes auf der eigenen CampusCard haben könnte und dann dieser für einen wählen könnte… Der Wahlvorstand erklärt, dass immer zwei Dokumente zur Überprüfung herangezogen werden. Es gibt eine kurze Debatte.
L.(LuST) findet einzelne Stellen ungenau und fordert rechtliche Überprüfung. Die Formulierungen werden verteidigt. Es kommt zur Abstimmung.
Der Antrag wird angenommen.


Haushalt der Historischen Kommission (ebendiese)
Ausstellung / Arbeit zum Thema der Weimarer Republik (war kein Fehlversuch, sondern wurde ermordet), kritische Betrachtung der Humboldt-Brüder. Sie brauchen 1.000€, um Daten wiederherzustellen, die durch einen Stromausfall, der einen Softwarebug zum Vorschein brachte, unerreichbar wurden, und insgesamt 5000€ für ihren Haushalt 2018.
Der Antrag wird angenommen.


Verfassungsbeschwerde (Referat für Lehre und Studium)
Es wurde gegen das Auslaufen der Diplomstudiengänge geklagt, aber das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen und die Berufung ebenfalls. Daher will das Referat für Lehre und Studium eine Verfassungsbeschwerde einreichen, dafür benötigen sie 10.000€.
Der Antrag wird angenommen.


Haushalt für die Interessengemeinschaft Hedwig-Dohm-Haus
Die Interessengemeinschaft HDH (selbstverwaltetes Haus mit Kinderbetreuung für Studierende) erhält Haushaltsmittel in Höhe von 10.000€.
Der Antrag wird angenommen.